Podiumsdiskussion mit Bürgermeister-Kandidaten

Von   10. Januar 2018

Knapp drei Wochen vor der anstehenden Bürgermeisterwahl in Bad Schussenried, beschäftigen sich auch die Schülerinnen und Schüler des Caspar-Mohr-Progymnasiums mit den Kandidaten und Themen der Gemeindepolitik, immerhin sind einige Erstwähler unter den Jugendlichen, die sich gründlich informieren möchten, bevor sie zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.

 

Aus diesem Anlass kamen auf Einladung der Schulleiterin und Gemeinschaftskundelehrerin Susanne Wehling am 10. Januar 2018 Amtsinhaber Achim Deinet und Herausforderer Christoph Schwarz zur Podiumsdiskussion ans Caspar-Mohr-Progymnasium.

Nach einer kurzen Vorstellung stellten sich die beiden Kontrahenten den Fragen der Schüler, die genau hinhörten und bei Bedarf kritisch nachfragten. Dabei spielte nicht nur die naheliegenden Themen „Schulsanierung“ und „Standorterhalt des Progymnasiums“ eine Rolle, sondern auch viele weitere Themen der Gemeindepolitik, darunter die Gestaltung des Metzgergässles oder der Umgang mit Wohn- und Gewerbegebieten. Aber nicht nur die Projekte in der Gemeinde hatten die Schüler genau unter die Lupe genommen, sondern auch die Flyer der Kandidaten. „Was meinen Sie mit ‚intelligentem Regelbrechen‘?“, wurde da bei Herausforderer Schwarz zum Beispiel nachgefragt, der bekannte, dass er mit seinem Werbematerial zunächst einmal provozieren müsse, um bei einer so schwierigen Kandidatur gegen den derzeitigen Amtsinhaber überhaupt auf sich und sein Programm aufmerksam machen zu können. Neben den politischen Sachfragen formulierten die Schüler aber auch ihr
Interesse an den beiden Kandidaten als Person. „Warum haben wir Ihre Kinder nie hier am Schulzentrum gesehen?“, fragte zum Beispiel eine Schülerin Bürgermeister Deinet.

Während der Diskussion wurde immer wieder klar, dass beide Kandidaten zum Teil sehr kontroverse Positionen beziehen, mit Unterstellungen und Interpretationen des Gesagten wurde nicht gegeizt. Entsprechend ging ein erwartungsvolles Raunen durch die Schülerschaft, als nach knapp 90minütigem Schlagabtausch Schulleiterin Wehling ein Schlussstatement von den Kandidaten erbat in Form einer Ergänzung des Satzes: „Am anderen Kandidaten schätze ich…“

Wer wissen möchte, ob beiden die Antwort auf diese – definitiv unvorbereitete – Frage beim nächsten Aufeinandertreffen leichter fällt, der hat bei der Kandidatenvorstellung am 18. Januar die Möglichkeit, sich die Kontrahenten genauer anzuschauen.

Schwäbische Zeitung 10.01.2018
Von Katrin Bölstler

Schüler befragen Bürgermeisterkandidaten

Achim Deinet und Christoph Schwarz erläutern im Schussenrieder Progymnasium ihre Standpunkte

Bad Schussenried / sz Kommunalpolitik live: Schüler des Progymnasiums Bad Schussenrieds haben am Mittwochmorgen die beiden Bürgermeisterkandidaten Achim Deinet und Christoph Schwarz befragt. Die dritte Kandidatin, Friedhild Miller, erschien nicht zur Podiumsdiskussion. Die Moderation hatte Schulleiterin Susanne Wehling inne.

Vorab hatten die Acht-, Neunt- und Zehntklässler im Unterricht Fragen vorbereitet. Knapp 90 Minuten interviewten die Jugendlichen die Kandidaten zu den Themen Schule, Infrastruktur, Baugebiete und Leerstand in der Innenstadt. Vor Beginn der eigentlichen Diskussion hatten beide drei Minuten, um sich vorzustellen. Deinet nutzte die Zeit, um seinen beruflichen Werdegang zu erklären.

Direkter Angriff

Schwarz ging nur kurz auf seine Laufbahn bei der Bundeswehr ein, um danach direkt anzugreifen. Er habe sich entschlossen als Bürgermeister zu kandidieren, weil er von einigen Bürgern deswegen angesprochen worden sei. Außerdem hätten ihm einige Gemeinderäte gesagt, sie würden bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren, aufgrund der Art und Weise, wie Bürgermeister Deinet mit ihnen umgehe. Indirekt warf er dem Amtsinhaber auch vor, sich nicht an Beschlüsse des Gemeinderats zu halten. Als Deinet ihn gegen Ende der Veranstaltung aufforderte, einen solchen zu nennen, antwortete Schwarz nur, dafür sei die Zeit zu knapp. Auch im Laufe der Diskussion griff Schwarz den amtierenden Bürgermeister immer wieder frontal an. So behauptete er, die Verwaltung habe während des Bebauungsplanverfahrens zu St. Martinsesch einen Einspruch der Denkmalschutzbehörde unterschlagen. Der Gemeinderat habe daher unter falschen Voraussetzungen dem Bebauungsplan zugestimmt.

Deinet wollte diese Vorwürfe inhaltlich nicht kommentieren, wies jedoch darauf hin, dass die Planungen für das Baugebiet St. Martinsesch viele Jahre angedauert hätten und es definitiv keine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen sei, wie Schwarz zuvor angedeutet hatte. Der Gemeinderat habe dem Bebauungsplan einstimmig zugestimmt. Schwarz gab zu, bezüglich des künftigen Baugebiets nicht ganz unparteiisch zu sein, da dieses sein Grundstück umfasst. Er sei auch nicht generell gegen das Baugebiet, sondern vor allem gegen die geplante Platzierung der mehrstöckigen Häuser gegenüber der Klostermauer sowie gegen die geplante Bebauung entlang der Straße in Richtung Friedhof. Deinet wiederum entgegnete, dass Schwarz beim Kauf seines Grundstücks gewusst habe, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan bereits als potenzielles zukünftiges Baugebiet markiert gewesen sei – und es somit für ihn keine Überraschung sein könne, dass dort nun tatsächlich gebaut werde.

Schwarz überraschte manche der Schüler, indem er die Zukunft des Progymnasiums in Frage stellte. Wenn eine Mehrheit der Bürger sich dafür entscheide, die Schule aus wirtschaftlichen Gründen abzuschaffen, müsse er sich diesem Votum fügen.

Gleichzeitig betonte er aber immer wieder, dass er sich im Falle seiner Wahl vor allem an die Beschlüsse des Gemeinderat gebunden fühlen werde. Dass es im Fall der Sporthalle zu einem Bürgerentscheid gekommen sei, halte er für falsch. Wenn es um finanzielle Belange gehe, sollte der Gemeinderat das letzte Wort haben – und nicht die Bürger. Die Schüler hakten nach und konfrontierten Schwarz mit Aussagen von seinem Flyer. Darauf steht unter anderem, dass er als Bürgermeister Bürgerinteressen in den Mittelpunkt stellen wolle. „Warum sind Sie dann gegen einen Bürgerentscheid?“, wollten die Jugendlichen wissen. Für Irritation sorgte auch der Spruch auf dem Flyer „Fortschritt ist nur möglich, wenn man intelligent gegen Regeln verstößt“. In welchem konkreten Fall es denn okay sei, gegen Regeln zu verstoßen, fragte eine Schülerin. Darauf hatte Schwarz keine konkrete Antwort, obwohl Schulleiterin Susanne Wehling mehrmals nachfragte.

Weitere Fragen drehten sich um den baulichen Zustand des Progymnasiums, den Leerstand in der Innenstadt, den Bau des neuen Areals Metzgergässle und die Zukunft des Jugendtreffs. Zu letztem Punkt konnte Deinet etwas Positives vermelden. Es gebe erste Gespräche dazu, den neuen Jugendtreff auf dem Klostergelände anzusiedeln. Beim Thema Schuldenabbau erläuterte der Amtsinhaber, wie sehr die Schulden seit Beginn seiner Amtszeit gesenkt wurden – und wie wichtig es aber auch sei, trotz bestehender Schulden kontinuierlich zu investieren. „Manchmal ist es besser, in einer Niedrigzinsphase neue Schulden zu machen, anstatt wichtige Investitionen immer wieder aufzuschieben“, so Deinet. Schwarz stimmte dieser Argumentation teils zu, sagte aber auch, es sei besser, nur das Geld auszugeben, was einem zur Verfügung stehe.